Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für holsab.ch
der Handel & Gretel GmbH
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche
Dienstleistungen, welche von der Handel & Gretel GmbH (nachfolgend „holsab.ch“) für den
Kunden im Rahmen des Angebots von www.holsab.ch erbracht werden. Als Kunde wird jede
natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit holsab.ch eine geschäftliche
Beziehung pflegt. Dienstleistungen werden ausschliesslich an Kunden mit Wohnsitz in der
Schweiz oder in Fürstentum Liechtenstein erbracht.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind nur
dann verbindlich, wenn holsab.ch diese schriftlich anerkannt hat. Die aktuelle und
verbindliche Fassung der AGB ist auf der Webseite www.holsab.ch/agb publiziert.
2. Vertragsschluss
holsab.ch unterscheidet beim Abschluss von Verträgen mit dem Kunden zwischen einem
Rahmendienstleistungsvertrag über die Nutzung der Dienstleistung der deutschen
Lieferadresse gemäss Ziffer 3 sowie einzelnen Verträgen für Zusatzdienstleistungen auf
Basis des Rahmendienstleistungsvertrags.
2.1. Abschluss Rahmendienstleistungsvertrag
Der Rahmendienstleistungsvertrag berechtigt den Kunden zur Nutzung der Dienstleistung
der deutschen Lieferadresse gemäss Ziffer 3. Um den Rahmendienstleistungsvertrag mit
holsab.ch abzuschliessen, muss sich der Kunde einmalig über das elektronische Formular
auf der Webseite www.holsab.ch/registrieren registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
Der Rahmendienstleistungsvertrag entsteht durch die Bestätigung des vom Kunden an
holsab.ch elektronisch übermittelten Registrierungsantrags. Die Bestätigung durch holsab.ch
erfolgt per E-Mail unter Mitteilung der persönlichen Kundennummer, welche den Kunden
eindeutig identifiziert.
Ohne anderweitige Vereinbarung gilt der Rahmendienstleistungsvertrag als auf unbestimmte
Vertragsdauer geschlossen.
2.2. Abschluss von Verträgen über Zusatzdienstleistungen
Zusatzdienstleistungen, welche auf Basis des Rahmendienstleistungsvertrags von holsab.ch
angeboten werden können, müssen grundsätzlich durch den Kunden in der von holsab.ch
vorgeschriebenen Form separat bestellt oder bestätigt werden. Ausgenommen von dieser
Regelung sind sämtliche Dienstleistungen und die damit verbundenen Kosten (zum Beispiel
Gebühren, Zusatzkosten, Auslagen und Aufwandsentschädigungen) welche im
Zusammenhang mit der Erfüllung, der Ablehnung oder dem Abbruch eines Auftrags im
Rahmen der Nutzung der deutschen Lieferadresse von holsab.ch an den Kunden erbracht
werden.
3. Beschreibung Dienstleistung der deutschen Lieferadresse
Die Dienstleistung der deutschen Lieferadresse von holsab.ch richtet sich an Kunden,
welche ihre in deutschen Online Shops bestellte Ware per Sendung an die deutsche
Lieferadresse von holsab.ch liefern lassen möchten. holsab.ch nimmt die Sendung im
Auftrag des Kunden entgegen und lagert diese bis zur Abholung durch den Kunden ein.
holsab.ch verlangt eine Gebühr für die Nutzung dieser Dienstleistung gemäss Ziffer 6. Die
Dienstleistung steht ausschliesslich registrierten Kunden zur Verfügung. holsab.ch kann zur
Erfüllung des Auftrags Dritte einsetzen. Es gelten die nachfolgend detailliert beschriebenen
Leistungen und Bestimmungen.
3.1. Lieferung von Sendungen an holsab.ch / erlaubte Sendungen
Für die Lieferung von Sendungen an holsab.ch muss der Kunde die ihm zur Verfügung
gestellte Lieferadresse im vorgeschriebenen Format und unter Angabe der ihn eindeutig
identifizierenden Kundennummer verwenden. Die zur Verfügung gestellte Adresse darf
ausschliesslich als Lieferadresse verwendet werden. Eine Verwendung als Rechnungs- oder
Korrespondenzadresse ist nicht gestattet. Aus diesem Grund wird holsab.ch keine Briefsendungen annehmen. holsab.ch ist nicht dazu verpflichtet, Briefsendungen anzunehmen und wird diese unverzüglich retournieren. E-Mailadressen oder Telefonnummern von
holsab.ch dürfen vom Kunden gegenüber Dritten nicht als Korrespondenzkontakt angegeben
werden. Geliefert werden dürfen ausschliesslich Sendungen, deren Verpackung und
Beschaffenheit der unter Ziffer 6 erwähnten Preis- und Leistungsübersicht entsprechen.
Geliefert werden dürfen keine Sendungen, deren Inhalt gemäss Ziffer 5 verboten ist.
3.2. Annahme von Sendungen / Annahmevollmacht
Mit der Nutzung der deutschen Lieferadresse beauftragt der Kunde holsab.ch, an ihn
adressierten Sendungen von Lieferanten in seinem Namen anzunehmen. Ferner erhält
holsab.ch die ausdrückliche Vollmacht zur Entgegennahme und Quittierung von Sendungen
beim vom Lieferanten eingesetzten Lieferdienst. holsab.ch kann die Annahme von
Sendungen in den folgenden Fällen und ohne den Kunden vorher darüber zu informieren
verweigern:
Briefsendungen, egal welcher Art
Sendungen ohne korrekte Anschrift der Lieferadresse gemäss Vorgabe von holsab.ch
Sendungen, welche einem Kunden nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel fehlende oder falsche Kundennummer)
Sendungen, welche aufgrund der Versandart nur persönlich an den Kunden ausgehändigt werden können
Sendungen, deren Annahme für holsab.ch mit finanziellen Aus- oder Vorlagen verbunden sind, beispielsweise Nachnamesendungen,
Unfrei-Sendungen, zollpflichtige oder unverzollte Sendungen,
Sendungen, deren Verpackung und Beschaffenheit nicht der unter Ziffer 6 erwähnten Preis- und Leistungsübersicht entsprechen
Sendungen, welche verbotene Waren gemäss Abschnitt 5 enthalten
Sendungen, welche unzureichend verpackt sind
Sendungen mit loser Verpackung, welche aus einander schwierig zuordnungsbaren Teilsendungen bestehen
Sendungen, welche offensichtliche Beschädigungen aufweisen
Sendungen von Kunden, welche den Rahmendienstleistungsvertrag gemäss Ziffer 13 gekündigt haben
Darüber hinaus darf holsab.ch die Annahme einer Sendung jeder Zeit und ohne Angabe von
Gründen ablehnen.
3.3. Zwischenlagerung von Sendungen
Mit der Nutzung der deutschen Lieferadresse beauftragt der Kunde holsab.ch, seine an ihn
adressierten Sendungen nach erfolgreicher Annahme für ihn zwischenzulagern. holsab.ch
übernimmt dabei die Lagerung einer Sendung bis zu deren Abholung durch den Kunden,
wobei die maximale Lagerdauer 10 Tage ab Versanddatum der Abholungseinladung gemäss
Ziffer 3.4 beträgt. holsab.ch kann die Lagerung von Sendungen in den folgenden Fällen
jederzeit verweigern oder umgehend abbrechen:
Sendungen, welche die maximale Lagerdauer überschritten haben
Sendungen, welche verbotene Waren gemäss Abschnitt 5 enthalten
Sendungen, welche durch ihre Verpackung oder ihren Inhalt Personen, Immobilien
oder Sachgegenstände gefährden können oder akut gefährden
holsab.ch ist darüber hinaus berechtigt, die Lagerung einer Sendung jeder Zeit und ohne
Angabe von Gründen zu verweigern oder abbrechen. Ferner darf holsab.ch Sendungen
jeder Zeit öffnen und deren Inhalt kontrollieren.
Bei Verweigerung oder Abbruch der Lagerung einer Sendung aus den oben genannten
Gründen darf holsab.ch die betroffene Sendung umgehend aus dem Lager entfernen.
Sämtliche damit verbundenen Kosten wie zum Beispiel Gebühren für die Rücksendung,
Aufwands- und Umtriebsentschädigungen, verursachte Schäden sowie anderweitige
Zusatzkosten gehen voll zu Lasten des Kunden.
3.4. Abholung und Übergabe von Sendungen
Mit der Nutzung der deutschen Lieferadresse verpflichtet sich der Kunde, eine für ihn
gelagerten Sendung umgehend, spätestens jedoch innerhalb der maximalen Lagerdauer
gemäss Ziffer 3.3 abzuholen. holsab.ch informiert den Kunden per E-Mail über eine für ihn
zur Abholung bereitstehende Sendung. Je Sendung wird eine separate Abholungseinladung
verschickt. Erwartet der Kunde die Lieferung von mehreren Sendungen an holsab.ch, so
kann er nur immer jene Sendungen abholen, für welche er auch eine Abholungseinladung
erhalten hat. Die Übergabe einer Sendung erfolgt persönlich an den Kunden gegen
Bezahlung aller offenen Gebühren
Unterschrift als Bestätigung der Abholung / Übernahme der Sendung
Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises (zum Beispiel ID, Pass, Führerschein)
Angabe der eindeutigen Auftragsnummer gemäss Abholungseinladung oder Vorlage der Abholungseinladung
Die unpersönliche Übergabe von Sendungen an eine Person, welche vom Kunden als
bevollmächtigter Abholer gemäss Ziffer 3.5 bestimmt wurde, ist möglich.
Der Auftrag gilt mit der Übergabe der Sendung an den Kunden oder an die
abholungsbevollmächtigte Person in Verbindung mit der unterschriebenen
Abholungsbestätigung als durchgeführt.
holsab.ch kann die Übergabe einer Sendung an den Kunden oder an eine durch ihn
bevollmächtigte Person in den folgenden Fällen verweigern:
Der Kunde kann die zur Übergabe einer Sendung erforderlichen Dokumente nicht vorweisen
Die abholungsbevollmächtigte Person, welche im Namen eines Kunden eine Sendung abholen möchte, kann die dafür benötigten
Dokumente und/oder die dafür zusätzlich benötigte Vollmacht gemäss Ziffer 3.5 nicht vorweisen
Der Kunde kann oder will offene Gebühren, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags stehen, nicht begleichen
Der Kunde ist mit anderen fälligen Gebühren bereits im Zahlungsverzug
Darüber hinaus darf holsab.ch die Herausgabe einer Sendung an den Kunden jeder Zeit und
ohne Angabe von Gründen verweigern. Unter keinen Umständen ist der Kunde jedoch
berechtigt, die Übergabe einer Sendung an ihn durch holsab.ch zu verweigern.
3.5. Unpersönliche Abholung durch bevollmächtigte Personen
Der Kunde ist berechtigt, eine Person seiner Wahl mit der Abholung einer für ihn bestimmten
Sendung zu beauftragen. Der Kunde muss dazu die Abholungsvollmacht auf der erhaltenen
Abholungseinladung vollständig ausfüllen und unterschreiben. Die Abholungsvollmacht gilt
nur für die auf der Vollmacht vom Kunden vermerkten Sendungen und erlischt mit der
Übergabe einer Sendung an die bevollmächtigte Person.
3.6. Abholfiliale / Öffnungszeiten
Für die Abholung einer Sendung gilt immer die in der Abholungseinladung mitgeteilte
Abholfiliale, ausser es wurde ausdrücklich ein anderer Abholungsort zwischen holsab.ch und
dem Kunden vereinbart, wobei dieser neue Abholungsort erst mit Bestätigung durch
holsab.ch gültig ist.
Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Abholung einer Sendung über die aktuellen
Öffnungszeiten sowie allfällig angepasste Öffnungszeiten (zum Beispiel durch Feiertage oder
Betriebsferien) auf der Webseite von holsab.ch unter www.holsab.ch/standort zu informieren.
holsab.ch behält sich vor, die Öffnungszeiten jederzeit anzupassen. Es entstehen keinerlei
Ansprüche auf Forderungen gegenüber holsab.ch aufgrund von vergeblichen Fahrten des
Kunden zum vereinbarten Abholungsort.
3.7. Sendungen mit beschädigtem Inhalt
Sendungen mit offensichtlichen äusseren Beschädigungen, welche auf eine Beschädigung
des Inhalts vermuten lassen, werden durch holsab.ch grundsätzlich nicht oder nur mit
nachweislichem Schadensprotokoll durch den ausführenden Lieferdienst angenommen. Es
steht holsab.ch frei, sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden.
holsab.ch ist nicht dazu verpflichtet, den Inhalt von Sendungen auf Beschädigungen zu
überprüfen. Die Abklärung von Schadenfällen, welche in Verbindung mit einer angelieferten
Sendung stehen, ist ausschliesslich Sache des Kunden und muss von ihm direkt mit dem
zuständigen Lieferanten oder Versender abgeklärt werden. Im Fall einer Beschädigung ist
der Kunde darum verpflichtet, eine für ihn bestimmte Sendung gemäss Ziffer 3.4 abzuholen
und zu übernehmen. Die Gebühren gemäss Ziffer 6 bleiben fällig.
3.8. Rückgabe und Rücksendung von Sendungen
Die Rückgabe einer Sendung an holsab.ch ist ausgeschlossen. Für die Organisation und
Durchführung allfälliger Rücksendungen von Sendungen an den Lieferanten ist
ausschliesslich der Kunde zuständig und verantwortlich. Dabei ist unerheblich, aus welchen
Gründen der Kunde eine Rückgabe oder Rücksendung einer Sendung wünscht.
4. Zusatzdienstleistungen
Auf Basis des Rahmendienstleistungsvertrags gemäss Ziffer 2.1 und in Zusammenhang mit
der Dienstleistung der deutschen Lieferadresse gemäss Ziffer 3 kann holsab.ch in der zur
Publikation gewünschten Form Zusatzdienstleistungen anbieten. Es gelten die vertraglichen
Bestimmungen gemäss Ziffer 2 ff.
5. Verbotene Waren
holsab.ch hat jeder Zeit das Recht, die Durchführung eines Auftrags gemäss Ziffer 3 ff sowie
Ziffer 4 zu verweigern oder abzubrechen, wenn Sendungen verbotene Waren gemäss
nachfolgender Aufstellung enthalten sollten.
Waren, welche gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstossen
Waffen oder Teile von Waffen
Betäubungsmittel und verbotene/nicht zugelassene Arzneimittel
Lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren und Menschen
Chemikalien sowie gesundheitsschädliche Stoffe
Explosionsgefährliche Stoffe und Feuerwerk
Waren, welche geistiges Eigentum, Marken- oder Urheberrechte verletzen
Flüssigkeiten, deren Verpackung nicht bruchsicher / gegen Auslaufen geschützt ist
Sendungen mit verderblichem Inhalt, welcher vor Kälte und/oder Hitze besonders zur schützen ist
Waren, deren Beschaffenheit oder Verpackung zu Verschmutzung führen kann (beispielsweise Gartenartikel wie Erde etc.)
Waren, welche durch Ihre Beschaffenheit Personen verletzen oder Sachgegenstände beschädigen können
Waren, deren Annahme, Lagerung, Versand oder Import mit zusätzlichen Auflagen verbunden sind
holsab.ch behält sich vor, diese (nicht abschliessende) Liste der verbotenen Waren jederzeit
zu ergänzen sowie Waren umgehend und mit sofortiger Anwendung als verboten zu
deklarieren. Im Zweifelsfalle hat der Kunde die Pflicht, vor Anlieferung einer Sendung mit
dem Kundendienst von holsab.ch abzuklären, ob eine Ware als verboten gilt.
6. Preis- und Leistungsübersicht
Die jeweils gültige Preis- und Leistungsübersicht für die Dienstleistung der deutschen
Lieferadresse ist jeder Zeit auf der Webseite www.holsab.ch/preise ersichtlich. Die
Berechnung der Preise (sowie der Entscheid über die Annahme oder Verweigerung einer
Sendung gemäss Ziffer 3 ff) erfolgt auf Basis der Sendungsart beziehungsweise deren
Format und Grösse. Preisänderungen sind jeder Zeit möglich und sind dem Kunden in
geeigneter Weise bekannt zu geben. Mit der Nutzung der Dienstleistung der deutschen
Lieferadresse gemäss Ziffer 3 akzeptiert der Kunde, dass immer die bei Annahme einer
Sendung gültige Preis- und Leistungsübersicht für die Berechnung der damit verbundenen
fälligen Gebühren angewendet wird.
Zusätzliche Kosten, welche bei Verweigerung oder Abbruch eines Auftrags durch holsab.ch
gemäss Ziffer 3.3 entstehen können, werden in angemessener Höhe (Aufwand- und
Umtriebsentschädigungen) sowie gemäss effektiven Auslagen (verursachte Schäden,
Gebühren für Rücksendungen, anderweitige Zusatzkosten) dem Kunden verrechnet. Diese
Preisangaben werden in der Preis- und Leistungsübersicht nicht aufgeführt.
Preise und Leistungen für Zusatzdienstleistungen können von holsab.ch in der als geeignet
erachteten Form publiziert werden.
7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Der Kunde verpflichtet sich, mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu
bezahlen. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten sind aus der Preis- und
Leistungsübersicht gemäss Ziffer 6 ersichtlich. holsab.ch behält sich das Recht vor, den
Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden
alle offenen Beträge, die der Kunde holsab.ch schuldet, sofort fällig. holsab.ch behält sich
das Recht vor, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.
8. Haftung
Für die Beschaffenheit oder den Inhalt von angenommenen Sendungen kann holsab.ch nicht
haftbar gemacht werden. Über die Dauer der maximalen Lagerfrist gemäss Ziffer 3.3 haftet
holsab.ch bis maximal CHF 300.00 je Sendung für den Fall von Einbruch, Diebstahl, Feuer
oder Wasserschaden. Die Haftung beginnt mit der schriftlich bestätigen Annahme der
Sendung und erlischt mit der Übergabe der Sendung an die abholende Person
beziehungsweise mit der schriftlichen Übernahmebestätigung durch dieselbe oder bei Übergabe an einen Dritten, zum Beispiel einer bevollmächtigten Person oder ein Parcel-/Lieferdienst. Die Versicherung der versendeten Ware in der Schweiz und in Deutschland erfolgt nur über Dritte gemäss Standardversand. holsab.ch ist nicht verpflichtet, die Ware selbstständig höher zu versichern und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Der Kunde von holsab.ch ist verpflichtet, holsab.ch bei Bedarf selbstständig über den Wert der zu liefernden Ware zu unterrichten und um einen angepassten versicherten Versand zu bitten. holsab.ch übernimmt ausdrücklich keine Haftung bei Verlust, Diebstahl, Sachschäden und Elementarschäden aller Art, nachdem die Ware bei bevollmächtigen Personen oder Dritten wie Lieferdiensten jeglicher Art ab-/aufgegeben wurde. Die Haftung erlischt ebenfalls, wenn die Zwischenlagerung einer Sendung gemäss den unter Ziffer 3.3
beschriebenen Gründen durch holsab.ch verweigert oder abgebrochen wird. holsab.ch haftet
nicht für allfällige Schäden, welche durch Verzögerung oder Verweigerung der Annahme,
Lagerung oder Übergabe einer Sendung sowie deren verunmöglichte Abholung entstehen.
holsab.ch haftet ferner nicht für die mit einem Schadenfall oder der Verweigerung/Abbruch
eines Auftrages in Verbindung stehenden Folgeschäden und Folgekosten wie zum Beispiel
wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbussen, entgangene Gewinne, Umsatzeinbussen oder
Ersatzleistungen etc. holsab.ch haftet nicht für nicht ordnungsgemäss in das Bestimmungsland eingeführte oder
angemeldete Sendungen und die darin enthaltenen Waren. Die korrekte Anmeldung ist
Sache des Kunden.
9. Gewährleistung
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Mass- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Flyer
Plakaten oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. holsab.ch
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Massgebend sind die
Gebührenabrechnung bei Abholung einer Sendung in der Abholfiliale oder die Angaben auf
der Auftragsbestätigung, sofern holsab.ch eine solche vorsieht.
holsab.ch bleibt jeder Zeit das Recht vorbehalten, das Angebot für sämtliche angebotenen
Dienstleistungen ohne Haftung abzuändern, Leistungen zu kürzen oder diese ganz
einzustellen. Der zwischen dem Kunden und holsab.ch abgeschlossene
Rahmendienstleistungsvertrag stellt keine Garantie für die fortwährende Verfügbarkeit der
von holsab.ch angebotenen Dienstleistungen dar.
10. Pflichten des Kunden
Pflichten des Kunden, welche bereits aus anderen Bereichen dieser AGBs hervorgehen,
gelten uneingeschränkt. Die nachfolgenden Pflichten des Kunden gelten zusätzlich.
10.1. Informationspflicht und Verantwortung
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung für Rahmendienstleistungsvertrag gemäss
Ziffer 2.1 wahrheitsgetreue Angaben zu machen und eine funktionierende E-Mailadresse
anzugeben, auf welcher er E-Mailnachrichten wie zum Beispiel Abholungseinladungen ohne
Einschränkung empfangen kann. Ferner ist der Kunde dazu verpflichtet, holsab.ch bei
Änderungen seiner registrierten Daten (Name, Adresse etc.) umgehend zu informieren.
Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung sämtlicher von holsab.ch
angebotenen Dienstleistungen verantwortlich. Der Kunde hat dabei die schweizerische
Rechtsordnung sowie allenfalls anwendbares ausländisches Recht stets einzuhalten. Der
Kunde haftet für sämtliche Schäden aus rechts- und vertragswidriger Nutzung der
Dienstleistungen von holsab.ch.
10.2. Geheimhaltungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, seine Kundennummer sowie allfällig erhaltene Passwörter,
Codes sowie die von holsab.ch zur Verfügung gestellte deutsche Lieferadresse (Anschrift)
sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Für sämtlichen durch die
Verletzung dieser Pflichten entstehenden Schaden haftet der Kunde uneingeschränkt
gegenüber holsab.ch und weiteren verletzten Dritten.
11. Datenschutz
holsab.ch verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig und in Übereinstimmung mit dem
schweizerischen Datenschutzgesetz zu verwenden. holsab.ch speichert und bearbeitet nur
Daten, welche für die Erbringung der Vertragsleistungen, die optimale Ausgestaltung der
Kundenbeziehung und die Erhaltung und Steigerung der Leistungsqualität benötigt werden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Kundendaten zur Abklärung seines
Zahlungsverhaltens, seiner Bonität oder zu Inkassozwecken an eine externe
Wirtschaftsauskunft, für die Zusammenarbeit mit Beteiligungsgesellschaften sowie für
Marketingzwecke an Gesellschaften mit Beteiligungen an holsab.ch oder im Falle eines
Kontrollwechsels, Kaufs oder einer Fusion von holsab.ch durch, beziehungsweise mit einer
Drittgesellschaft an diese weitergegeben werden dürfen. Der Kunde erklärt sich zudem damit
einverstanden, dass holsab.ch für gezielte Marketingzwecke sein Internetverhalten auf
anonymisierter Basis und mit den von holsab.ch für geeignet erachteten Mitteln aufzeichnen
kann. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken
mittels schriftlicher Erklärung gegenüber holsab.ch einzuschränken oder zu untersagen.
Ferner gelten die auf der Webseite ww.holsab.ch ersichtlichen Datenschutzbestimmungen
für die Nutzung des Angebots von holsab.ch sowie für die Zustellung noch Nachrichten und
Newslettern per E-Mail.
12. Änderung an AGBs oder anderen Vertragsvereinbarungen
holsab.ch behält sich vor, Dienst- und Vertragsleistungen sowie sämtliche anderen
Vertragsvereinbarungen inklusive dieser AGB jederzeit zu ändern. Änderungen dieser Art
sind dem Kunden in geeigneter Weise bekannt zu geben.
13. Vertragsbeendigung
Die Kündigung des Rahmendienstleistungsvertrags gemäss Ziffer 2.1 ist unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf ein Monatsende möglich und muss in schriftlicher
Form erfolgen. Die Kündigung wird von holsab.ch schriftlich per E-Mail bestätigt.
Die zum Zeitpunkt der Kündigung noch offenen Gebühren für erbrachte Dienstleistungen
bleiben fällig. Die zur Annahme und Lagerung in Auftrag gegebenen Sendungen müssen
unter Einhaltung der maximalen Lagerdauer gemäss Ziffer 3.3 durch den Kunden abgeholt
werden. Neue für den Kunden angelieferte Sendungen werden ab dem Zeitpunkt, zu
welchem holsab.ch von der Kündigung Kenntnis erhält, ausdrücklich nicht mehr
angenommen. holsab.ch behält sich das Recht vor, den Vertrag aus folgenden Gründen
fristlos zu kündigen:
Gefährdung der Interessen von holsab.ch
Verstoss gegen die korrekte Verwendung der Lieferadresse gemäss Ziffer 3 ff
Verstoss gegen die Liste der verbotenen Waren gemäss Ziffer 5
Verstoss gegen die Pflichten des Kunden gemäss Ziffer 0 ff
Verstoss gegen andere Regelungen gemäss den vorliegenden AGBs
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden
14. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise nichtig oder nicht
durchsetzbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist in diesem
Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzten, welche dem
wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt
für den Fall, dass diese AGBs eine Regelungslücke enthalten sollten.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und holsab.ch ist ausschliesslich
schweizerisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts
anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Ermatingen. Zwingende Gerichtsstände
bleiben vorbehalten.
